SONDERNEWS - Informationen zu wirtschaftlichen Unterstützungsangeboten im Rahmen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus


Als Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Ostprignitz-Ruppin versorgen wir Sie täglich mit aktualisierten Unterstützungsmöglichkeiten während der COVIS-19-Pandemie. Eine umfangreiche Übersicht von Angeboten haben wir auch in unserem SONDERNEWSLETTER, mit Stand 23. März 2020 für Sie zusammengefasst.


Agentur für Arbeit Neuruppin: Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV)

Montag, 30. März 2020

Die Agentur für Arbeit hat am Montag über die Änderungen zur Kurzarbeit, die am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden sind, informiert.
Somit soll nun die Beantragung von Kurzarbeitergeld über die Verordnung (KugV) erleichtert werden.

Vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt laut Verordnung (KugV):

  • zehn Prozent der im Betrieb oder der Betriebsabteilung beschäftigen Arbeitnehmer müssen von Kurzarbeit betroffen sein (bisher: ein Drittel)
  • negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden
  • SV-Beiträge werden dem Arbeitgeber in pauschalierter Form erstattet. Die Pauschalierung erfolgt nach § 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
  • Die Beitragserstattung Kug hat Vorrang vor der Beitragserstattung S-Kug
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 gilt:
  • Während des Bezuges von Kug aufgenommene Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wird nicht als Nebeneinkommen angerechnet, wenn das Nebeneinkommen einschließlich der Bruttoarbeitsentgelte aus den beiden Beschäftigungen das bisherige Bruttoentgelt nicht übersteigt. Solche Beschäftigungen sind in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

Damit den Betrieben noch mehr Arbeit einspart werden kann, ist eine Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit in Listenform erstellt worden.

Kurzarbeitergeld wird in einem Betrieb frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Die aktuellen Formulare und Ausfüllhinweise zur Kurzarbeit finden Sie auf hier: Zu den Informationen zum Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit

oder können auch hier direkt heruntergeladen werden:

Vereinbarung Kurzarbeit
Merkblatt 8a
Merkblatt 8b
Anzeigeformular über Kurzarbeit 
Hinweisblatt zum Antragsverfahren
Arbeitszeitnachweis (Word-Datei)
Infoflyer Kurzarbeitergeld

Zur weiteren Unterstützung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld, finden Sie zwei Videos unter dem nachstehenden Link: Videos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

Zusammen mit der Anzeige über Arbeitsausfall werden folgende Unterlagen benötigt, um zeitnah über die Anerkennung entscheiden zu können:
 1. Gewerbeanmeldung
 2. Handelsregisterauszug (sofern Ihr Unternehmen eingetragen ist)
 3. Gesellschafterliste
 4. Lohnjournal des zuletzt abgerechneten Monats
 5. Vereinbarung mit den Arbeitnehmern über die Kurzarbeit (Achten Sie bitte darauf, dass das Einverständnis der Arbeitnehmer erkennbar ist.
 Eine schlichte Kenntnisnahme reicht nicht aus)

Betriebe können die Anzeige über den eService der Agentur für Arbeit einreichen: Zum eServie der Agentur für Arbeit

oder die Mail-Adresse: Potsdam.031-OS@arbeitsagentur.de nutzen.

Nach Eingang der Unterlagen werden die Unternehmen durch die Agentur für Arbeit angerufen. Aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Vorgänge kann der Rückruf möglicherweise erst in vier Wochen erfolgen. Von Anfragen ist freundlicherweise abzusehen. Alle eingegangenen Anzeigen über Arbeitsausfall werden in jedem Fall bearbeitet.



Hotline zur Sprachmittlung geschaltet – Möglichkeit der Vermittlung von betrieblichen Maßnahmen in der Corona-Krise an geflüchtete Arbeitnehmer

Freitag, 27. März 2020

Die Verbreitung des Corona-Virus konfrontiert viele Unternehmen mit Notfallplänen, Kurzarbeit und zusätzlichen hygienischen Vorkehrungen. Einige Unternehmen, die geflüchtete Arbeitnehmer beschäftigen, stehen damit dem Problem der ausreichenden Kommunikation gegenüber. Um die Vermittlung der zu treffenden betrieblichen Maßnahmen zu gewährleisten, hat die bea-Brandenburg aktuell für Brandenburger Betriebe eine kostenfreie Hotline zur Sprachmittlung (arabisch und persisch) eingerichtet.

Die Hotline ist von Montag bis Freitag, in der Zeit von 10.30 bis 13.00 Uhr unter der Telefonnummer: 0331-74 00 32-14
geschaltet.
Alternativ kann die Anfrage auch über ein Kontaktformular gestellt werden. Dieses finden Sie hier: Zum Kontktformular der bea-Brandenburg
Je nach Bearbeitungslage und Reihenfolge des Anfrage-Eingangs erfolgt umgehend ein Rückruf.

Weitere Informationen und wichtige Links, zum Beispiel zu Infektionsschutz und arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen, finden Sie unter folgendem Link auch mehrsprachig: Zur Website der bea-Brandenburg


Potsdam: Corona-Soforthilfe startet heute - Anträge können ab sofort bei der ILB gestellt werden

Mittwoch, 25. März 2020

Am 19. März 2020 hat der Finanzausschuss des Landtages die erforderlichen finanziellen Mittel für den Start der Soforthilfe beschlossen. Dieses Programm ist heute angelaufen und die erforderlichen Anträge können ab sofort bei der ILB gestellt werden.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben.

Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zuschuss der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt für die erste Zeit zur Verfügung stehen.

Folgende Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt:

Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen,
Gewerbeanmeldung,
Kopie des Personalausweises,
Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Erwerbstätige/Beschäftigte,
Formular "Erklärungen über bereits erhaltene bzw. beantragte "De-minimis"-Beihilfen.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

Die Formulare für die Anträge auf Soforthilfe sowie Erläuterungen und Richtlinien zum Antragsverfahren erhalten Sie hier: Zur Corona-Sonderseite der ILB

oder direkt zum Download:

Zur Antragsformular
Zum Beispielantrag inkl. Anlagen
Formular-Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis Beihilfen
Richtlinie
Zu den FAQ Soforthilfe

Bitte lesen Sie vorab die Richtlinie sowie die Formularerläuterung aufmerksam durch und fügen Sie dem Antrag alle erforderlichen Dokumente bei. Nur so kann eine zügige Bearbeitung gewährleistet werden.

Den Antrag incl. der Anlagen senden Sie bitte ausschließlich elektronisch in einer Email an: soforthilfe-corona@ilb.de

Bei Eingang der Mail erhalten Sie eine automatische Bestätigung.

Da mit einem hohen Antragsaufkommen zu rechnen ist, wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher sollte von Rückfragen zum Bearbeitungsstand Abstand genommen werden.


Ministerium für Finanzen und für Europa: Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020

Dienstag, 24. März 2020

Das Ministerium für Finanzen und für Europa hat beschlossen, dass Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise in Liquiditätsprobleme geraten, beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen können. Bereits gezahlte Beiträge werden dann in voller Höhe erstattet oder ausstehende Beiträge auf null gesetzt.
Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung. Bei diesen Unternehmen ist die Gewährung der Dauerfristverlängerung von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen und für Europa: Zur Pressemitteilung

Hier geht es zum Ministerium für Finanzen und für Europa: Zur Homepage des MDFE Brandenburg


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen möglich

Dienstag, 24. März 2020

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten, können auf Antrag des Arbeitgebers die Sozialversicherungsbeiträge zunächst bis einschließlich Mai 2020 stunden lassen.
Die Sozialversicherungsbeiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung sind in diesem Monat am Freitag, den 27. März, fällig und werden von der gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen. Laut Sozialversicherungsträger sind zunächst längstens Stundungen bis Juni, konkret also die Beiträge für März, April und Mai, ohne Sicherheitleistungen und ohne Stundungszinsen möglich.

Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Pressemeldung auf der Seite des Krankenkassen-Spitzenverbandes: Zur Agenturmeldung


Gemeinde Fehrbellin: unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen

Dienstag, 24. März 2020

Auch in der Gemeinde Fehrbellin können Unternehmen auf Entlastungen bauen. Geplant werden möglichst unbürokratische Lösungen, um die Vorauszahlung der Gewerbesteuern auszusetzen und weitere Gebühren und Steuern, wie beispielsweise die Grundsteuer A und B oder Gebühren für Wasser- und Bodenverband, zu stunden.

Da es für die Stundung von Steuern und das Aussetzen von Gebühren keinen Automatismus gibt, werden die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an die Gemeinde zu wenden.
Dazu steht die Hotline: 033932 595444 zur Verfügung, die an 7 Tagen in der Woche, von 8 bis 18 besetzt ist.
Außerdem können auch schriftliche Anfrage per Email an: corona@gemeinde-fehrbellin.de gesendet werden.


Sparkasse Ostprignitz-Ruppin: Schnelle Hilfe für Firmen in der Corona-Krise

Dienstag, 24. März 2020

Die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin bietet im Zuge der Corona-Krise ihren Gewerbekunden ihre Unterstützung an. Unter Anderem bietet sie Firmen an, die sich vor dem Ausbruch der Corona-Krise in einer stabilen wirtschaftlichen Lage befanden, Ratenzahlungen bis zum Jahresende aussetzen zu können. Um den Kontakt zu Ihren Gewerbekunden zu halten und in dieser außergewöhnlichen Situation beratend zur Seite zu stehen, hat die Sparkasse Telefonkonferenzen organisiert.
Außerdem werden die Zuschusszahlungen aus dem Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe, die das Land auf den Weg gebracht hat und die nicht zurückgezahlt werden müssen, hier ausgezahlt.

Den Artikel der MAZ vom Dienstag, den 24. März 2020, können Sie hier nachlesen: Zum MAZ-Artikel: Coronakrise: Sparkasse will Firmen schnell helfen

Nähere Informationen zum Soforthilfeprogramm des Landes erhalten Sie hier: Zur Pressemitteilung


Mit Kurzarbeitergeld durch die Krise: Aktuelle Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Neuruppin

Montag, 23. März 2020

In der heutigen Pressemittelung der Agentur für Arbeit Neuruppin finden Sie auch noch einmal aktuelle Informationen: Pressemitteilung


Finanzielle Entlastung: Stadt Wittstock erlässt Gebühren

Montag, 23. März 2020

Im Zuge der Corona-Krise will die Stadt Wittstock Eltern und Gewerbetreibende finanziell entlasten. Bis Ende April werden daher die Kita-Gebühren zunächst ausgesetzt. Das betrifft alle Eltern, die einen Betreuungsvertrag für ihre Kinder mit einer städtischen Kita haben.

Für Gewerbetreibende kann die Zahlung von Abschlägen für Wasser und Abwasser bis Ende Mai ausgesetzt werden. Das ist möglich, wenn die Unternehmen eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Der Geschäftsbetrieb wird aufgrund von Kurzarbeit nur eingeschränkt fortgeführt
2. Der Betrieb wurde aufgrund einer Allgemeinverfügung von Bund, Land oder Landkreis vorübergehend geschlossen
3. Der Betrieb wird mangels Mitarbeiter freiwillig geschlossen

Ein kurzer formloser Antrag, der per E-Mail an den Wasser- und Abwasserverband gerichtet werden kann, reicht dabei aus.
Ansprechpartner:
Wasser- und Abwasserverband Wittstock/Dosse
Telefon: +49 (0) 3394/4 76 00
E-Mail: info@wav-wittstock.de


Aktualisierter SONDERNEWSLETTER der REG verschickt

Montag, 23. März 2020

Aufgrund der sich stetig ändernden Situation und die dadurch dynamisch angepassten Unterstützungsangebote, haben wir den bereits in der vergangenen Woche verschickten SONDERNEWSLETTER aktualisiert.
Diesen finden Sie hier: Zum Sonder-Newsletter(Stand: 23.03.2020)


Einkommensausfall wegen Corona: Rechtsfragen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige

Sonntag, 22. März 2020

Der Neuruppiner Rechtsanwalt Gerd Klier, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht hat sich mit dem Thema Covid-19 beschäftigt. Neben den ersten Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und dessen Eindämmung mittels Quarantäne, hat sich der Stadtverordnete mit den Rechtsfragen zum Einkommensausfall auf Grund des Virus geäußert. Welche Rechtsprechung gilt nun für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Selbstständige?

Hier liefert der Anwalt Antworten zu den häufigsten Fragen:
Zusammenfassung der aktuellen Fragen zu Corona, Entgelt, Entgeltersatz, Kündigungsschutz und Kurzarbeitergeld


Potsdam: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf

Freitag, 20. März 2020

Am Freitag gaben das Ministerium für Finanzen und für Europa und das Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie gemeinsam eine Pressemitteilung zum Soforthilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler heraus.
Diese Pressemitteilung können Sie hier nachlesen: Zur Pressemitteilung

Das für die Soforthilfe auszufüllende Antragsformular und die Richtlinie werden voraussichtlich ab Mittwoch, den 25. März 2020 auf der Homepage der ILB Investitionsband des Landes Brandenburg, unter folgendem Link eingestellt: Hier geht es zu den aktuellen Informationen

Kontakt zur ILB: die Hotline erreichen Sie unter: 0331 - 660 2211 oder per Email unter: beratung@ilb.de

ACHTUNG: Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten, lesen Sie sich die Richtlinie vor dem Ausfüllen des Antrags genau durch. Bitte stellen Sie gezielt auftretende Fragen und formulieren Sie diese BEVOR Sie die Hotline kontaktieren. So können Fragen konkret und effektiv beantwortet werden und die Leitungen möglichst lange freigehalten werden.


Die Stadt Neuruppin bietet gemeinsam mit der NWG und den Stadtwerke Neuruppin Unterstützung an - unter anderem einen Mini-Rettungsfond für Härtefälle

Freitag, 20. März 2020

Viele Geschäfte sind seit den verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckungen durch Corona in ihrer Existenz bedroht. Daher werden nun mehrere Möglichkeiten geboten, die angespannte Situation für einzelne Unternehmen abzuschwächen.

Die Stadtverwaltung Neuruppins will Firmen, die in Schieflage geraten sind, zunächst bis 31.12.2020 die Gewerbesteuern zinslos stunden und fällige Beträge vorerst nicht einziehen.

Die Stadtwerke Neuruppin bieten an, Abschlagszahlungen auf Antrag zu verringern oder für eine bestimmte Zeit ganz auszusetzen.
Hier geht es zur Homepage der Stadtwerke

Die Tochtergesellschaften der Stadt Neuruppin, die NWG und die Stadtwerke Neuruppin, stellen über die InKom, der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft, finanzielle Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung. Das Geld war für das nun abgesagte Mai- und Hafenfest bereitgestellt und soll nun für Neuruppiner Unternehmen, die nicht in bestehenden oder zeitnah folgenden Hilfsprogrammen berücksichtigt werden, zur Verfügung gestellt werden. Um von dem Mini-Rettungsfond profitieren zu können, schicken Sie das einfache Anfrageformular, das auf der Startseite der InKom abrufbar ist, ausgefüllt an die Emailadresse: info@inkom-neuruppin.de.
Hier geht es zur Startseite der Inkom


Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg: vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online

Freitag, 20. März 2020

Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Darüber informierte heute das Finanzministerium in Potsdam.
Anträge dieser Art können ausschließlich für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer gestellt werden, nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder andere Steuerarten.

Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie unter: Zur Homepage des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg

Zum entsprechenden Antragsformular

Zu den Finanzämtern in Brandenburg


Agentur für Arbeit Neuruppin: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Freitag, 20. März 2020

Die Agentur für Arbeit Neuruppin informiert aktuell auf Ihrer Homepage Unternehmen zum Thema Kurzarbeitergeld.
Hier geht es direkt zur den Informationen: Informationen zum Kurzarbeitergeld

Außerdem informiert die Agentur für Arbeit in einen Flyer für Unternehmen umfangreich zum Thema Kurzarbeitergeld. Diesen finden die hier: Flyer zum Thema Kurzarbeitergeld

Weitere aktuelle Informationen zu den Unterstützungsangeboten der Agentur für Arbeit erhalten Sie hier:
Zur Homepage der Agentur für Arbeit


ILB: Erforderliche finanzielle Mittel für den Start der Soforthilfe beschlossen

Donnerstag, 19. März 2020

Am Donnerstag hat der Finanzausschuss des Landtages die erforderlichen finanziellen Mittel für den Start der Soforthilfe beschlossen. In der ILB werden jetzt alle Vorbereitungen getroffen, dass ab Mittwoch, 25. März 2020, Anträge für die Soforthilfe gestellt werden können. Zuwendungsempfänger sind Unternehmen und freiberufliche Tätige mit bis zu 100 Beschäftigten. Ein einfaches Antragsformular ist in Vorbereitung. Alle weiteren Informationen zum Programm finden Sie in den nächsten Tagen auf der Corona-Sonderseite der ILB unter dem Link:

Zur Corona-Sonderseite der ILB


Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit: Informationen zur Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz durch Coronavirus

Donnerstag, 19. März 2020

Viele Unternehmen wurden aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus durch das Gesundheitsamt nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschlossen oder in ihrer Tätigkeit eingeschränkt. Für dadurch entstandene Verdienstausfälle kann gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1 ff. IfSG eine Entschädigung in Geld beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit beantragt werden.
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, kurz LAVG, ist dabei nur für die Geltendmachung von Verdienstausfallentschädigungen durch behördliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig.

Den entsprechenden Antrag und weitere Informationen erhalten Sie hier: Zur Info-Seite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit


SONDER-NEWSLETTER der REG erschienen

Donnerstag, 19. März 2020

Auch Unternehmen im Nordwesten Brandenburgs bekommen die weltweiten wirtschaftlichen Auswirkungen durch die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 zu spüren. Termine und Großveranstaltungen werden abgesagt, Materiallieferungen und Bestellungen werden geringer oder gänzlich storniert. Viele Dienstleister stehen nicht oder nur noch eingeschränkt zur Verfügung, Teile der Belegschaft fallen durch fehlende Betreuung oder gar Krankheitsfall aus.

Es ist nicht absehbar, wie stark die Corona-Epidemie Unternehmen in Deutschland treffen und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt haben wird. Ausreichend Hinweise gibt es auf Bundes- und Landesebene. Wir haben versucht für Sie die wichtigsten Unterstützungsangebote aus wirtschaftlicher Sicht zusammen zufassen.

Hier können Sie sich die Sonder-News direkt nachlesen. Zum Sonder-Newsletter

Für Fragen stehen wir Ihnen gern telefonisch unter 03391 82209-200 zur Verfügung.

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