SONDERNEWS - Informationen zu wirtschaftlichen Unterstützungsangeboten im Rahmen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus

am 9. Juni 2021 wurde die Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 beschlossen und als Überbrückungshilfe III Plus weitergeführt. Eine der wenigen Anpassungen im Regelwerk ist eine sog. Restart-Prämie, ein künftig höherer Zuschuss zu den abrechenbaren Personalkosten, die Unternehmen dabei unterstützen soll, Mitarbeiter eher aus der Kurzarbeit zu holen oder neue Mitarbeitern einzustellen. Auch die Neustarthilfe wird unter dem Zusatz Neustarthilfe Plus fortgeführt und auf 12.000 in den ersten drei Quartalen erhöht.

Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Auch die Beantragung durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes bleibt unverändert. Die maximale Förderhöhe beträgt 10 Mio. Euro.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

• Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
• künftig werden auch Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt.
• Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro erhalten.

Noch sind die FAQs des Bundes nicht angepasst – wir erwarten dies in Kürze. Bitte verfolgen Sie die Programmportale für die Überbrückungshilfe: Überbrückungshilfe Unternehmen - FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe III“ (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und für die Neustarthilfe: Überbrückungshilfe Unternehmen - Neustarthilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

In diesem Zusammenhang informierte der Bund, dass auch die Härtefallhilfen der Länder im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden sollen, genau wie der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Die CDU/CSU Landtagsfraktion informiert zu den aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen.

Aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation und der notwendigen Schutzmaßnahmen, wird die Überbrückungshilfe III bis Jahresende 2021 verlängert. Außerdem wird die ÜBH III weiter verbessert und um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Unternehmen die besonders schwer und sehr lange von den Schließungen betroffen sind, erhalten diesen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Auch die Veranstaltungs- und Reisebranche sollen bei den Verbesserungen der ÜBH III berücksichtigt werden.

Welche Verbesserungen angestrebt werden und sich in Planung befinden und welche Zugangskriterien für den zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss gelten und wie diese im Detail beschrieben werden, erfahren Sie hier über das Informationsschreiben der CDU/CSU Landtagsfraktion zu den aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen mit Stand vom 13.04.2021.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt mit den nun beschlossenen Maßnahmen auch weiterhin ausbildende KMU.

Die wichtigsten Änderungen sind unter anderem:

• Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden – rückwirkend zum 16. Februar 2021 – zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
• Erhöhung der Ausbildungsprämie von bisher 2.000 Euro auf 4.000 Euro, für Betriebe, die das bisherige Ausbildungsniveau halten.
• Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsniveau sogar steigern, erhalten die Ausbildungsprämie plus für das nächste Ausbildungsjahr von 3.000 Euro auf 6.000 Euro.
• Auch der Anreiz, Auszubildende und ihre Ausbilder trotz Kurzarbeit im Betrieb zu halten, soll nicht nur durch einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung verbessert werden, sondern zusätzlich durch einen Zuschuss zur Ausbildervergütung.
• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.
• neuer Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können pauschal 1.000 Euro bekommen, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
• Für den Fall, dass ein Ausbildungsplatz wegen Insolvenz des Betriebes verlorengeht, sind auch Verbesserungen bei den Übernahmeprämien vorgesehen; die Förderhöhe wird auf 6.000 Euro verdoppelt. Gefördert wird jetzt auch die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsvertrag pandemiebedingt beendet wird.

Die beschriebenen Hilfen können entweder bei der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie auf den entsprechenden Webseiten oder auf der des BMBF unter Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“.

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement Brandenburg hat eine Auslegungshilfe für die Wirtschaft veröffentlicht, die für die ab dem 1. März 2021 in Kraft tretenden Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten.

Die Auslegungshilfe mit Stand 26. Februar 2021 finden Sie entweder auf der Website des Koordinationszentrums Krisenmanagements Brandenburg oder als Download-Dokument.

Um einen schnellen Überblick über die verschiedenen Wirtschaftshilfen zu bieten, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg eine komprimierte Übersicht erstellt. Sie gibt schnell und kompakt Aufschluss darüber, für welchen Zeitraum die einzelnen Überbrückungshilfen und Außerordentlichen Wirtschaftshilfen greifen und wie diese bisher umgesetzt wurden. Außerdem finden Sie die entsprechenden Ansprechpartner, Info-Hotlines und weiterführende Links.

Die Übersicht der Corona-Wirtschaftshilfen finden Sie hier.

Um tiefergehende Informationen zur nun zu beantragenden Überbrückungshilfe III zugänglich zu machen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg die häufigsten Fragen und Antworten dazu zusammengefasst.

Diese FAQs erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ (von November 2020 bis Juni 2021). Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. Steuerberate/innen (inklusive Steuerbevollmächtigten), Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

Die FAQs zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Früher als erwartet ist die Beantragung der Überbrückungshilfe III möglich, die für das erste Halbjahr 2021 und rückwirkend auch für November und Dezember 2020 gelten. Besonders die von der Schließungsanordnung am 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen haben darauf sehr gewartet. Anträge können demnach ab sofort gestellt werden.

Bereits ab dem 12. Februar 2021 sollen die Auszahlungen starten. Die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberuflern mit finanziellen Zuschüssen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten oder einen Umsatzeinbruch von 30 Prozent in einem Monat nachweisen können. Abermals ist die Hilfe über die Plattform des Bundes ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten zu beantragen. Die Kosten dafür werden erstattet. Für Selbstständige, die wie bei den Außerordentlichen Finanzhilfen im November und Dezember direkt beantragen können, kann voraussichtlich allerdings erst in der kommenden Woche die Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Um Unternehmen bei Fragen zur Antragsstellung schnelle Beratung bieten zu können, stellt der Bund eine zentrale Hotline zur Verfügung:

Hotline für Soloselbständige (Direktantrag): 030-1200 21 034

Hotline für allg. wirtschaftsbezogene Fragen: 030-12002 1031 oder 1032

Hotline für Steuerberater/Buchprüfer/Wirtschaftsprüfer: 030-52 68 50 87

Die Auszahlung der Zuschüsse wird, wie auch bei den vorangegangenen Außergewöhnlichen Finanzhilfen, in Abschlägen ausgezahlt, um schnelle Hilfe zu leisten.

Wer Antragsberechtigt ist, in welcher Höhe die Zuschüsse ausfallen und wie diese berechnet werden finden Sie zusammen mit weiterführende Informationen zur Überbrückungshilfe III unter dem Link Überbrückungshilfe.

Alle Informationen auf einen Blick können Sie außerdem unserer Grafik entnehmen: "Mobiler Corona-Testservice"

Die erneute Verlängerung des Lockdowns macht nicht nur eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen notwendig, sondern auch eine Verbesserung. Daher wurde nun die Verbesserung der Überbrückungshilfe III und die Vereinfachung des Zugangs beschlossen.

Nun können auch Unternehmen die Überbrückungshilfe III beantragen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von min. 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, ohne einen darüberhinausgehenden Nachweis erbringen zu müssen. Der Förderzeitraum umfasst November 2020 bis Juni 2021. 

Um besonders mittelständischen Unternehmen, insbesondere dem Einzelhanden Zugang zu den Hilfen zu ermöglichen, können nun alle Unternehmen, die einem maximalen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro in Deutschland erzielen und weder November- noch Dezemberhilfen ausgezahlt bekommen haben, für diese beiden Monate einen Antrag stellen. Zahlungen nach Überbrückungshilfe II werden angerechnet.

Außerdem werden die maximalen Beträge und Abschläge erhöht, die Fixkostenerstattung in einem Katalog vereinheitlicht und die Überbrückungshilfen besser den Bedürfnissen des Einzelhandels angepasst. Außerdem wird der Katalog der förderfähigen Kosten erweitert.

Eine detaillierte Übersicht der Neuerungen finden Sie hier als Download-PDF oder auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de

Weiterhin stellen wir Ihnen hier den umfassenden Beschluss der Bundesregierung zur Verlängerung des Lockdowns von der Videoschaltkonferenz der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs zum Download zur Verfügung. Diesen finden Sie hier.

Die „Neustarthilfe für Soloselbstständige“, bei der es sich um einen unbürokratischen und schnellen Zuschuss handelt, ist Bestandteil der neuen Überbrückungshilfe III. Damit sollen in dieser besonderen Situation besonders Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden unterstützt werden.

Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Dazu wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ergänzt. Somit können Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III sonst keine Fixkosten geltend machen können, aber dennoch hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten, einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019 erhalten.

Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige braucht – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückgezahlt werden.

Weitere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie auf der Seite des BMWI unter www.bmwi.de

Für den Monat Dezember sind nun die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gestartet. Wie schon bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden. Für Soloselbständige gilt eine gesonderte Regelung. Diese können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können die Unternehmerinnen und Unternehmer auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiter von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind. Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember startete am 22.12.2020 für Soloselbstständige und am 23.12.2020 für die sogenannten prüfenden Dritten (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer). Seit dem 05.01.2021 fließen die Abschlagszahlungen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember finden Sie nochmal im Überblick auf der Seite des BMWI unter www.bmwi.de

Auch im zweiten harten Lockdown unterstützt die Bundesregierung weiterhin Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Für November und Dezember stehen außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Verfügung. Die verbesserte Überbrückungshilfe III, wurde bis Juni 2021 verlängert. 

Es gibt zum einen die Novemberhilfe. Sie unterstützt die von den temporären Schließungen direkt, indirekt und mittelbar betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen. Diese Hilfe wird nun - aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021 - als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

Zum anderen gibt es die Überbrückungshilfe III. Sie unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Anträge hierfür können rückwirkend bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Das Programm wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und deutlich erweitert.

Die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember können bereits beantragt werden. Ab Januar wird es auch eine Neustarthilfe für Solo-Selbstständige geben.

Weiterführende Informationen finden Sie hier auf der Seite der Bundesregierung, beim BMVI oder dem Bundesfinanzministerium.

Dr. Stefan von Senger,
Teamleiter Außenwirtschaft, Europa-Service
Länderzuständigkeit: Nordamerika, Naher Osten, Lateinamerika
Telefon: +49 331 – 730 61-311
Fax:  +49 331 – 730 61-259
E-Mail: stefan.vonsenger@wfbb.de

Über den Zugang zu den Akteuren in diesem Netzwerk kann Herr Dr. von Senger versuchen, Sie zu unterstützen.

Zusätzlich folgende Hinweise:

• Falls Sie sich über die Einreisebedingungen und sonstigen Pandemie-bedingten Auflagen in unseren Exportmärkten informieren wollen, so geben die Seiten der Wirtschaftsfördergesellschaft des Bundes, Germany Trade and Invest (GTAI), ausführlich Auskunft: https://www.gtai.de/gtai-de/trade.
• Auch die bilateralen deutschen Industrie- und Handelskammern im Ausland (Auslandshandelskammern) geben stets einen aktuellen Überblick: https://www.ahk.de/.
• Die aktuelle Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg – mit den Bestimmungen zur Einreise Ihrer ausländischen Geschäftspartner oder Speditionen nach Brandenburg – sehen Sie hier: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_quarv.
• Sollten Sie neue Lieferanten suchen müssen (und wollen), dann könnten wir Ihnen auch über unsere Mitgliedschaft im Enterprise Europe Network der EU helfen, neue zu finden: https://www.wfbb.de/de/Unsere-Services/f%C3%BCr-Internationalisierung/Neue-Lieferketten-in-Corona-Zeiten.

Durch die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen betroffen. Daher unterstützt die Bundesregierung Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe, die schnelle und unbürokratische Hilfe in Form von Zuschüssen verspricht. Die Höhe beträgt 75 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.

Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

Weiterführende Informationen, beispielweise zu Antragsberechtigten, zur Fördersumme oder zum Antrag, finden Sie auf der Seite des BMWI unter Überbrückungshilfe für Unternehmen oder hier: Corona-Novemberhilfe

Nun hat die Bundesregierung den 2. Shutdown ab dem 2. November 2020 beschlossen und schränkt vor allem die Gastronomie, aber auch andere Branchen enorm ein. Das ist Grund genug, noch einmal auf die regionale Lieferdienst-Plattform aufmerksam zu machen, die kostenlos von den beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, REG Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg mbH und der TGZ Prignitz GmbH, zur Verfügung gestellt wurde.

Das Portal gibt eine Übersicht über die regionalen Unternehmen, die ihren Vertrieb zusätzlich auf den Lieferdienst eingestellt bzw. komplett umgestellt haben oder Online-Shops eingerichtet haben.

Das Angebot ist für die Unternehmen und die Bürger/innen kostenlos und reicht von Apotheken, Büchereien, regionale Spezialitäten bis hin zu Bekleidung und Handwerksdienstleistungen.

Unternehmen, die ein Lieferangebot oder einen Online-Shop eingerichtet haben, sollten sich mit ihrem Angebot auf dem Portal anmelden. Nur so kann eine umfangreiche Übersicht entstehen.

Am Dienstag, den 26. Mai 2020, hat die Landesregierung weitere Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekannt gegeben. Diese werden bereits zum Teil ab dem 28. Mai 2020 in Kraft treten und weitere sind bis 13. Juni vorgesehen.

Die Zahl der Neuinfektionen lässt diese stufenweise Lockerungen weiter zu, die vor Allem kulturelle Veranstaltungen, Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen und Nachhilfeunterricht sowie private und familiäre Feiern betreffen, zu. Die Einhaltung der bestehenden Kontakt- und Hygieneregeln sind dabei aber unerlässlich. Vor allem dann, wenn die Anzahl der erlaubten Teilnehmer bei Veranstaltungen erhöht werden soll.

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sollen eine schrittweise Erleichterung bedeuten. Dabei sind die jeweiligen Betreiber und Veranstalter der Einrichtungen verpflichtet in Eigenverantwortung entsprechende Hygienekonzepte zu erarbeiten. Nur so können die geplanten Erleichterungen umgesetzt werden

Wie die Änderung der Eindämmungsverordnung im Detail aussieht und was Sie beachten müssen, erfahren Sie hier:

Website des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)

Die Corona-Pandemie verunsichert viele Menschen. Täglich ändert sich das Hilfsangebot für Unternehmen und neue Maßnahmen-Paket werden geschnürt. Daher ist es schwer auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Ungewohnte Situationen, wie die aktuelle Lage, wirft unweigerlich Fragen auf. Deshalb erweitert die Landesregierung ihr Informationsangebot. Ab sofort ist unter der Nummer (0331) 866-5050 ein Infotelefon, in der Zeit von Montag bis Freitag, von 9.00 - 17.00 Uhr, geschaltet. Außerdem wurde eine neue Infoplattform eingerichtet. Unter corona.brandenburg.de finden Sie die aktuellen Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit gebündelt aus allen Ressorts sowie Antworten auf die häufigsten Fragen.

Mit der Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe in Brandenburg treten einige Maßnahmen in Kraft, die zwingend eingehalten werden sollten, um die Infektionsgefahr für das Personal und die Gäste soweit wir möglich zu verringern. Die Handlungsempfehlung des DEHOGA soll dabei Anregungen schaffen, über eigene Maßnahmen und Abläufe im Betrieb nachzudenken.

Die Einhaltung dieser besonderen Hygienemaßnahmen werden den Ablauf in den Betrieben erschweren und den Mitarbeitern ein hohes Maß an Einsatz abverlangen. Dennoch ist die penible Einhaltung der Vorgaben, wie der Einhaltung der definierten Abstandspflicht und der betrieblichen Vorgaben für einen hygienetechnischen Umgang mit dem Coronavirus oberstes Gebot und unumgänglich.

Überall dort wo im Betrieb “kritische Kontrollpunkte“ identifiziert werden können, sollen entsprechende Maßnahmen (Desinfektion, Abstandshaltung, Mund-Nasen-Masken o.ä.) sicherstellen, dass eine Virusübertragung ausgeschlossen ist.

Nur durch die Einhaltung der staatlichen Auflagen kann ein langsamer Weg aus der Krise organisiert werden und sich die Arbeitsbedingungen für das Gastgewerbe auch mittelfristig wieder normalisieren.

Der DEHOGA hat Hilfestellungen und die Verordnungen für die Gastronomie zusammengefasst, die Sie hier herunterladen können:

• Handlungsempfehlung
• Gästeregistrierung
• Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
• Pandemieplan
• Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS -CoV2- Arbeitsschutzstandards

Regionale Unternehmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendige Güter (z. B. Arzneimittel oder persönliche Schutzausrüstung) herstellen wollen, können nun auf Beihilfe nach EU-Recht bauen. Die Beihilfen für COVID-19-bezogene Produktionstestung und Produktion sind bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die durch die EU-Kommission genehmigte und in Kraft getretene Regelung, die am 14. Mai im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, können sie hier nachlesen und herunterladen.

"Bundesregelung Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsbeihilfen"

Am 15. April tagte die Bundeskanzlerin per Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Den daraus gefassten Beschluss können Sie hier nachlesen: Beschluss vom 15. April 2020

Das Land Brandenburg gewährt Billigkeitsleistungen für landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen, für Unternehmen der Fischerei und Aquakultur sowie der Forstwirtschaft zum Teilausgleich von Schäden, die durch den Ausbruch von COVID -19 entstanden sind.

Am 03. April trat die Richtlinie in Kraft und von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe können mit bis zu 100 Beschäftigten nicht rückzahlbare Zuschüsse von bis zu 60.000 Euro in Form eines anteiligen Schadensausgleichs erhalten. Es werden nur Liquiditätsengpässe unterstützt, die ab dem 11. März 2020 entstanden sind. Der Gesamtschaden des Empfängers der Billigkeitsleistung ergibt sich aus dem ermittelten voraussichtlichen Liquiditätsdefizit. Die Billigkeitsleistung wird als Festbetrag gewährt und wird nach der Zahl der Erwerbstätigen gestaffelt (Vollzeitäquivalente):

• bis zu 5 Erwerbstätige: maximal 9.000 Euro
• bis zu 10 Erwerbstätige: maximal 15.000 Euro
• bis zu 50 Erwerbstätige: maximal 30.000 Euro
• über 50 Erwerbstätige: maximal 60.000 Euro

Weitere Informationenfinden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Nähere Informationen – insbesondere zur Antragstellung – entnehmen Sie bitte dem Merkblatt für Corona betroffene Unternehmen, welches Ihnen unter „Informationen zum Thema“ im Reiter „Publikationen“ zur Verfügung steht

Das neue Förderprogramm mit dem Namen „Förderung unternehmerischen Know-hows“ fasst die bisherigen Programme „Förderung unternehmerischen Know-hows durch Unternehmensberatung“, „Gründercoaching Deutschland“, „Turn-Around-Beratung“ und „Runder Tisch“ zusammen. Zuständig für die Umsetzung des Programms ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Maßnahme wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union kofinanziert.

Direkt Zum Förderprogramm gelangen Sie hier.

Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.

Weitere Informationen finden Sie hier.